Finanzen

Zweifel an der Kosten-Nutzen-Bilanz wollte der Baubürgermeister (Anmerkung: Prof. Hans-Martin Bruckmann) nicht gelten lassen. „Die Bahn hat erstklassige Büros damit beauftragt“, sagte er. Auf deren Zahlen sei Verlaß.
Aus Artikel: „Auf Kosten der Neckarregion?“, Stuttgarter Zeitung vom 10.02.1995

Bund und Land versprechen Zuschüsse
Der erste Spatenstich soll noch in diesem Jahrzehnt erfolgen. Das kündigte Bahnchef Dürr gestern in Stuttgart an.
Ministerpräsident Teufel wertete die Baupläne als „Jahrhundertchance für ganz Baden-Württemberg“. … „Stuttgart 21“ bedeute vor allem für den Regionalverkehr „einen Quantensprung“. Bis zum Jahr 2010 sollen in Stuttgart 80 Prozent mehr Regionalzüge als jetzt fahren, 50 Prozent mehr Fernverkehrszüge.
Aus Artikel „Weichen für ‚Stuttgart 21’ gestellt“, Stuttgarter Zeitung vom 08.11.1995

Stimmen zu den Plänen
Heinz Dürr, Vorstandsvorsitzender der Bahn AG: „Wenn wir erst anfangen, über die Finanzierung zu reden, dann lassen wir es lieber gleich bleiben. Hier geht’s um eine Vision für die Zukunft. …“
Aus Artikel „Völlig neue Bahnhofswelt“, Stuttgarter Zeitung vom 27.07.1996

Hitzige Bürgeranhörung an der Universität Hohenheim zum Milliardenprojekt der Bahn AG
Kritik gab es an den finanziellen Verpflichtungen. Wenn „Stuttgart 21“ teurer als geplant wird, muß die Stadt bis zu 60 Millionen Mark dazuzahlen. Rommel erklärte, das sei eine gute Vereinbarung: „Das finanzielle Hauptrisiko trägt die Bahn AG.“
Aus Artikel „Verhärtete Fronten im Fall ‚Stuttgart 21’ “

Im Gespräch Heinz Dürr, scheidender Chef der Deutschen Bahn AG
Bei den „Projekten 21“ geht es darum, dass wir Gleisanlagen freigeben, die wir aufgrund modernerer Betriebsabläufe und Technologien nicht mehr brauchen, Damit schaffen wir einmal den Städten Raum für Zukunftsplanungen, und zum anderen setzen wir Finanzmittel frei, die für neue Infrastruktur – auch für Bahnhöfe – gebraucht werden.
Aus Artikel „Risiken gibt es immer“, Freitag vom 16.05.1997

„Stuttgart 21“ betriebswirtschaftlich unsolide? – Bonn fehlt angeblich auch nach 2003 Geld für neue Strecken
… Hans Dieterle, Sprecher der DB Projekt GmbH in Stuttgart. Im Spätsommer 1998 seien alle Zahlen anhand „aktueller Preisstände“ neu berechnet worden. Die Kosten des Bauvorhabens blieben bei rund fünf Milliarden Mark. „Die Wirtschaftlichkeit wurde bestätigt, alles im grünen Bereich“, sagt Dieterle. Jedes andere Ergebnis „wäre ein sofortiges K.-o.-Kriterium“.
Aus Artikel „Die ICE-Strecke ist wichtiger als der neue Bahnhof“, Stuttgarter Nachrichten vom 28.05.1999

Der Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl warnt davor, mehrere Milliarden Mark in den alten Hauptbahnhof zu stecken
An welchen Stellen könnte die Finanzierung von „Stuttgart 21“ auf wackligen Beinen stehen?
„Ich sehe keine. Kostenrechnungen und Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen nach der Machbarkeitsstudie 1994 haben eher zu einem besseren Ergebnis geführt. Es ist alles sorgfältig und solide berechnet worden. Ich sehe nirgends schwache Beine.“
Aus Artikel „Nur Investition in ‚Stuttgart 21’ ist zukunftsbeständig“, Stuttgarter Nachrichten vom 29.05.1999

Votum des Bahn-Vorstandes lässt auf sich warten – Ex-Minister: Verschiebung wäre Todesurteil
Nächtelang, heißt es in Frankfurt, fresse sich der Chef (Anmerkung: Bahnchef Ludewig) durch die Akten. „Das ist ein Mann, der wirklich rechnet.“ Ganz im Gegensatz zur legendären „Spätzle-Connection“ Teufel, Dürr, Wissmann und Rommel. Vor allem Dürr und der Verkehrsminister, heißt es in Führungskreisen der Bahn, seien bisweilen „Wolkenkuckucksheimer“ gewesen. Mit Visionen zwar, aber „ohne Realitätssinn“.
Aus Artikel „Kann nur noch der Kanzler ‚Stuttgart 21’ retten?“, Stuttgarter Nachrichten, Datum unbekannt, Artikel einsortiert unter Juni 1999

Landesverkehrsminister: Bund verzögert Stuttgart 21 – „Keine finanziellen Zugeständnisse mehr“
Finanziell ist das Land bis an die Schmerzgrenze gegangen. War das alles nicht genug?
Für uns war und ist es genug! Das Ende der Fahnenstange ist erreicht
Und die pessimistische? (Anmerkung: Prognose)
Dann sagt der Bund Nein zur Vorfinanzierung, damit sind auch die 886 Millionen Mark Zusage für den Bahnhof obsolet, und dann war’s das. Dazwischen gibt’s den Tod auf Raten. Oder die gequälte Variante, also die langsame Realisierung in Teilstücken.
Aus Artikel „Minister Müller: ‚Die Grünen fallen uns in den Rücken‘ “, Stuttgarter Nachrichten vom 02.03.2000 (Interview)

Interview mit Bundesverkehrsminister Klimmt
Wie sieht es mit dem Bundeszuschuss von 886 Millionen Mark für Stuttgart aus?
Vorneweg: Dieses Geld liegt nicht bei uns zum Abholen bereit, es muss vom Fünf-Milliarden-Mark Bundeszuschuss für Bahnstreckenbau abgezweigt werden. Die Bahn muss uns sagen, an welchen Stellen sie es einsparen will. …
Das heißt, für Stuttgart muss jemand anderes leiden?
Ja, das ist so.
Aus Artikel „Klimmt: ‚Nur dem zustimmen, was die Bahn wirklich leisten kann’ “ Stuttgarter Nachrichten vom 10.07.2000

Stuttgart 21 ist finanziert und es gibt nach der jetzigen Planung keine Mark Kostenüberschreitung. … Bei der Bahnstrecke habe ich noch keine Antwort von der Bundesregierung. Wir haben ein präzises Angebot gemacht, das nicht weiter nach oben verhandelbar ist. … Selbst diese Vorfinanzierung auf fünf Jahre kostet uns 700 Millionen Mark.
Wo liegt die Schmerzensgrenze?
Wenn man das auf eine Milliarde treiben will oder höher, dann wird die ganze Geschichte zur Farce. Mit zehn Jahren Vorfinanzierung ist das Ding gestorben.
Aus Artikel „Dann wird das ganze zur Farce“, Stuttgarter Nachrichten vom 22.07.2000 – Erwin Teufel im Interview

Bei Stuttgart 21 will Bahn-Aufsichtsratsvize Norbert Hansen ein neues Gutachten zur Wirtschaftlichkeit abwarten
Wenn Stuttgart 21 nicht nachvollziehbar wirtschaftlich ist und die Kostenrisiken nicht zu fassen sind, lehnen wir dieses Projekt ab. Wir haben bittere Erfahrungen gemacht: Der Lehrter Bahnhof in Berlin und die ICE-Strecke Frankfurt-Köln sind insgesamt rund fünf Milliarden Mark teurer geworden als geplant. Wir werden also bestimmt keine neue, milliardenschwere Fehlinvestition mittragen.
Aus Artikel „Eine milliardenschwere Fehlinvestition tragen wir nicht mit“ Interview Stuttgarter Nachrichten vom 23.02.2001

Land kritisiert Vorstoß des Gewerkschaftschefs
Sollte der Kostenrahmen im Jahr 2005 gesprengt werden, und so ist der Vorstoß im Aufsichtsrat zu verstehen, will Hansen solide Wirtschaftlichkeitsszenarien für eine Alternativplanung vorliegen haben. Unter Umständen, so Hansen, müsse dann auf den unterirdischen Hauptbahnhof verzichtet und eine günstigere Variante gewählt werden.
Landesverkehrsminister Ulrich Müller wies dies am Dienstag zurück. … Der Aufsichtsrat habe sich im März für den Fortgang der Planung entschieden – „dies sollten auch die Dauermeckerer endlich mal akzeptieren“.
Aus Artikel „Stuttgart 21: Aufsichtsrat will Alternative rechnen“, Stuttgarter Nachrichten vom 05.12.2001

Stadt bezahlt Bahngelände für Stuttgart 21
Geld haben? Das will Feuerstein (Anmerkung: stellvertretender Leiter der Stadtkämmerei) nicht hören. „Unser Hauptproblem war, sicherzustellen, dass unser Konto überhaupt über die entsprechende Deckung verfügte.“ Ein Jahr lang habe man auf diese Überweisung hingearbeitet und fleißig eingezahlt. „Jetzt ist nicht mehr viel drauf“, klagt Feuerstein.
Aus Artikel „897 309 504,17 Mark sind weg“, Stuttgarter Nachrichten vom 07.01.2002

Oberbürgermeister Schuster: Planfeststellungen im Stadtgebiet sowie für die Strecke nach Ulm müssen vorher genehmigt sein
Wolfgang Schuster hat gestern bestätigt, dass er vor kurzem mit dem Bahnchef Hartmut Mehdorn über Stuttgart 21 diskutiert hat … Dabei habe sich Mehdorn erneut zu Stuttgart 21 bekannt, aber die Forderung erhoben, erst zu entscheiden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Dazu müssten, so Schuster, alle ausstehenden sechs Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen sein. … Der für das Projekt notwendige Baubeschluss, der zugleich grünes Licht für Stuttgart 21 bedeute, könne folglich erst dann gefasst werden, wenn alle notwendigen Vorarbeiten erledigt seien: Dazu gehörten unverzichtbar die Planfeststellungsverfahren. Sie wiederum seien die Voraussetzung dafür, die gesamten Kosten berechnen zu können.
Aus Artikel „Entscheidung über Stuttgart 21 fällt erst im Herbst 2006“, Stuttgarter Zeitung vom 11.06.2005

Bekommen Sie eigentlich das Geld zurück, wenn Stuttgart 21 nicht kommt?
Meines Wissens nicht.
Da müssen einst für die Messe aber wahre Spezialisten verhandelt haben.
Das ist eben das unternehmerische Risiko.
Aus Artikel „Messechef Ulrich Kromer: Der Hunger ist noch nicht gestillt“ Interview,
Stuttgarter Zeitung vom 23.09.2006

„Im Vorstand wie im Aufsichtsrat der Bahn ist an Stuttgart 21 über viele Jahre so intensiv gerechnet worden wie bei keinem zweiten Projekt. Man kann der Bahn also nicht unterstellen, dass hier Dinge schön gerechnet wurden. Im Übrigen scheinen sich bei der jetzigen Überprüfung keine Abgründe aufzutun. Die Zahlen stimmen.“ …
Sollte Stuttgart 21 scheitern, müsste die Bahn 300 Millionen Planungskosten abschreiben, der Stadt Stuttgart über 600 Millionen für Grundstücke zurückgeben und mit einem hohen Millionenaufwand den alten Hauptbahnhof sanieren. Ein Stopp für Stuttgart 21 wäre für die Bahn finanziell eine Katastrophe?
Das wäre in einem Haushaltsjahr des Konzerns nicht zu bezahlen und ein kapitaler Schlag gegen die von der Bundesregierung geplante Teilprivatisierung. Wer sollte bei einem Unternehmen einsteigen, das derartige Belastungen mit sich führt? …
Aus Artikel „Georg Brunnhuber (CDU) ‚Mehdorn hält sich kein Hintertürchen offen’ “ Interview, Stuttgarter Nachrichten vom 08.02.2007

Keine Zusage für Stuttgart 21
Schuster hält eine vertragliche Risikoabsicherung über den in der Wirtschaftlichkeitsrechnung genannten Betrag hinaus für überflüssig. „Ich bilde auch keine Rücklagen für den abwegigen Fall, dass das Rathaus nach einem Erdbeben neu gebaut werden müsste“, sagte Schuster.
Aus Artikel „Schuster rührt sich nicht“, Stuttgarter Zeitung vom 25. oder 27.04.2007?

Ein allerletztes Mal ringen Tiefensee, Ministerpräsident Günther Oettinger, Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, Regionaldirektor Bernd Steinacher und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn um die Millionen. Um 12.01 Uhr erscheinen die fünf Männer im Foyer. Ohne ein Wort zu sagen, unterzeichnen sie zunächst das Memorandum of Understanding.
„Das Jahrhundertprojekt steht ab heute auf einem soliden Fundament“, sagt Tiefensee.
Letztlich zählt für Oettinger aber nur das Ergebnis. Durch die Einbindung in die Bahn-Magistrale von Paris bis Bratislava (Pressburg) werde Baden-Württemberg „europatauglich“, freut er sich. „Es gibt keine Verlierer im Land“, sagt Oettinger eindringlich. Jeder Euro, der hier bezahlt werde, sein „ein Euro für jeden Bürger im Land“.
Der Stuttgarter OB wagt es als Einziger, angesichts der harten Verhandlungen gegenüber seinem einstigen Leipziger Amtskollegen Tiefensee Klartext zu reden. „Der Bund ist der eigentliche Gewinner“, stellt er trocken fest.
Und Tiefensee? (…) So günstig dürfte der Bund kein weiteres Infrastrukturvorhaben von dieser Größenordnung realisieren. Das Novum, dass sich ein Land nahezu in Milliardenhöhe an einer vom Grundgesetz her vom Bund zu leistenden Investition beteiligt, bleibe aber „ein singuläres Projekt“, beteuert der Minister: „Das ist kein Modell für andere Vorhaben.“
Aus Artikel „Milliardengabe des Landes macht Stuttgart 21 möglich“, Stuttgarter Nachrichten vom 20.07.2007

Gestern ist das Verhandlungsmarathon in Sachen Stuttgart 21 beendet worden. Der Hauptbahnhof wird unter die Erde verlegt. Der Tag ist mehrfach als historisch gelobt worden. Teuer war er auch.
„Man muss das historisch sehen“, sagt Oberbürgermeister Schuster. „Wer fragt heute noch, was das Neue Schloss gekostet hat?“ (…) Das ist auch kein Wunder: die Verhandlungsstrategie des Bundesverkehrsministers ist aufgegangen. (…) Einer aus der baden-württembergischen Landespolitik der die ganze Reihe der fünf Vorgänger Tiefensees kennen gelernt hat, drückte es noch etwas drastischer aus: „So mies wie der Tiefensee war noch keiner.“
Aus Artikel „Die Finanzierung von Stuttgart 42 steht: Tiefensee ist aufgeräumt, Oettinger fast kleinlaut“, Stuttgarter Zeitung vom 20.07.2007

Region soll sich mit 250 000 Euro an Kampagne beteiligen – Tariftreue bei S-Bahn-Vergabe
Dass auf dem jüngsten Treffen der Regional-SPD ein Antrag gegen das Vorhaben nur knapp die Mehrheit verfehlte, dass sich am vergangenen Samstag der Landesparteitag gegen „Prestigeobjekte“ zulasten des Nahverkehrs aussprach, sind für Schmiedel nicht mehr als „Irritationen“. Es gebe halt einen „kleinen, hartnäckigen Kern“ von Stuttgart-21-Gegnern, alle Gremien hätten für das Projekt gestimmt. … Schmiedel begründet das Engagement mit dem „namhaften“ Betrag“ damit, dass Stuttgart 21 viele Vorteile für den Nahverkehr in der Region Stuttgart bringe.
Aus Artikel „SPD: Geld für Stuttgart-21-Werbung“, Stuttgarter Zeitung vom 29.09.2007


Finanzbürgermeister hält Zinserlass für Stuttgart 21 für „unangreifbar“ – Kritische Fragen der Grünen
Der millionenschwere Zinserlass sei „sachgerecht“ argumentiert OB Schuster. Schließlich habe sich die Bahn im Gegenzug bereiterklärt, den kalkulativen Überschuss aus dem Projekt von rund 80 Millionen Euro im Falle von Kostensteigerungen einzusetzen. Im Klartext: Für das Risiko, eines Tages 80 Millionen Euro ausgeben zu müssen, erhält die Bahn 212,5 Millionen sicher.
Aus Artikel „Stuttgart 21: Stadt sieht keine Probleme mit EU-Recht, Stuttgarter Nachrichten vom 14.11.2007