Wahlkampf Kuhn – Leistungsfähigkeit von S21

… Zudem habe er Zweifel an der Leistungsfähigkeit des künftigen Tiefbahnhofs, sagt Kuhn. Die alten Gleise sollten erhalten bleiben. Der Kostendeckel stehe jedenfalls – bei Stadt wie Land. Kretschmann verzieht die Mundwinkel. …
Aus Artikel „Die OB-Kandidaten laufen sich warm“, Stuttgarter Nachrichten vom 23.07.2012

Fritz Kuhn Der Kandidat der Grünen hält demnach Stuttgart 21 zwar nicht für sinnvoll.
… Ein schwerer Nachteil sei die fehlende Erweiterbarkeit des Tiefbahnhofs. Er hält den Beweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit für nicht erbracht; es stehe aber nicht fest, dass der Stresstest für die neue Station von der Bahn manipuliert worden sei. Würden Nachbesserungen nötig, müsste die Stadt darauf dringen. Er sagt, Stuttgart 21 kannibalisiere den Regionalverkehr …
Aus Artikel „Kandidaten einig: Die Bahn informiert schlecht“, Stuttgarter Zeitung vom 07.09.2012

Der Grünen OB-Kandidat Fritz Kuhn lehnt eine Kostenbeteiligung ab. Bei den Änderungen am Filderbahnhof handele es sich um „Mängelbeseitigung“ bei einem Projekt, das die Bahn als „bestgeplant“ und „kostensicher“ darstelle. Änderungen am Filderbahnhof seien nur der Anfang, auch Brandschutz, barrierefreie Zugänge und das Grundwasser-Management müssten nachgebessert werden. Die Bahn solle die wahren Kosten auf den Tisch legen. …
Aus Artikel „Grüne: Kein Cent zusätzlich für Stuttgart 21“, Stuttgarter Nachrichten vom 06.09.2012

… Der Grüne wehrte sich, das Etikett des Pessimisten verpasst zu bekommen, während Rockenbauch den Optimisten gibt. Verträge seien aber nicht ungültig, „wenn der Hannes das sagt, sondern wenn Gerichte das über mehrere Instanzen entschieden haben“. … Richtig sei, sagte auch Kuhn, dass ein OB die Finger in die Wunden legen und Aufklärung verlangen könne. Versprechen, dass das „nicht sinnvolle“ Projekt auf der Strecke bleibe, werde er freilich nicht.
Am weitesten wagte sich Kuhn vielleicht vor, als er sagte, wenn der Tiefbahnhof einen Rückbau von Verkehrskapazität bedeuten würde, wäre er gesetzeswidrig. Die anfängliche Bemerkung, dass er dieses Ergebnis erst mal sehen wolle, war den meisten aber zu lau. Für sie ist das längst klar. Unwillen wurde auch laut, als Kuhn sagte, falls der Tiefbahnhof fertig werde, dürfe der Kopfbahnhof frühestens ein Jahr später abgebaut werden. So blieben Zweifel, wie die Reifeprüfung für ihn endete. …
Aus Artikel „Heimspiel für Hannes, Reifeprüfung für Kuhn“, Stuttgarter Nachrichten vom 11.09.2012

… Die Fronten waren vor dem Streitgespräch klar – und auch danach: Der mit reellen Siegschancen ausgestattete Fritz Kuhn sieht sich „als einer von 61 im Gemeinderat“ außerstande, den Projektgegnern mehr zu versprechen, als dass er nach einem Wahlsieg darauf dringen würde, klare Antworten auf die Fragen nach den wahren Kosten und der Leistungsfähigkeit des „Schönwetterbahnhofs zu erhalten. Für ihn ist der Kostendeckel nämlich „längst gerissen“. Er sagt auch zu, dort, wo der OB und die Stadt direkten Einfluss auf die Verfahren hätten, also etwa beim Thema Grund- und Mineralwasserschutz, der Bahn die Daumenschrauben anzulegen. … Das Versprechen aber, selbst gegen satte Zwei-Drittel-Mehrheiten in den Parlamenten S21 im Handstreich zu beenden, könne er nicht geben. …
Aus Artikel „Kuhn und Rockenbauch schenken sich nichts“, Stuttgarter Zeitung vom 11.09.2012

Bleiben wir beim Bahnhof
Kuhn Die Bahn hat den Leuten gesagt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Für mich bedeutet das: auch das bestkalkulierte Projekt. Der zusätzliche Brandschutz wird Geld kosten. Ich sage: mit einem OB Kuhn wird die Bahn dieses Geld bezahlen müssen und nicht die Stadt. …
Ich sage dagegen: die wahren Kosten müssen erst einmal auf den Tisch. Der OB muss Transparenz bei der Bahn herstellen, die fehlt bisher völlig. Sie sehen ja, dass die Bahn überfordert ist. Die Weichenprobleme sind ein Indiz dafür. Die Stadt kann es sich nicht leisten, dass man bundesweit herumerzählt, es sei kritisch, über Stuttgart zu fahren, weil es dort immer Verspätungen gebe. Ich werde diese Dinge in Ruhe mit den Beteiligten erörtern und dann werden wir eine Lösung finden. …
Und ich habe gesagt, ich werde der Bahn auf die Finger schauen. Für mich gilt: Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Ich werde kein Zeitverzögerungs-Kostentreiber sein, das erledigt die Bahn schon alleine. …
Die Bahn muss die Verbesserungen, die jetzt kommen werden, selber bezahlen. Sie hat einen schlechten Bahnhof geplant, sie hat schnell und unbedacht geplant, und solche Veränderungen können nicht von der Stadt bezahlt werden. …
Das ist der Unterschied zwischen uns: Mehrkosten zum Ausgleich eines Planungsfehlers soll nach meiner Überzeugung die Stadt nicht tragen. …
Wo ist Ihre rote Linie bei S21, Herr Kuhn?
Kuhn Bei der Frage des Mineralwassers und auch bei der Frage, ob die Bahn einen Bahnhof hinbekommt, der die versprochene Leistungsfähigkeit bringt. Ansonsten habe ich immer gesagt: auch für mich gilt der Volksentscheid. Die Rechtslage ist so, dass die Bahn das Baurecht hat. Nur so, wie es die Bahn gerade treibt, kann es nicht funktionieren. …
Aus dem Artikel „Das ist doch dummes Geschwätz!“ – Streitgespräch (I) Fritz Kuhn und Sebastian Turner, Stuttgarter Zeitung vom 16.10.2012

… Kuhn schließt Nachzahlungen der Stadt für S21 aus und droht mit einem erneuten Volksentscheid, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete. „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem“, sagte Kuhn. „Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen. Mir gäbet nix.“ Falls die Bahn trotzdem Forderungen stelle, sollten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“.
Aus Artikel „Kuhn droht bei S21 mit neuem Bürgerentscheid“, Stuttgarter Nachrichten vom 29.10.2012

Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn schließt Nachzahlungen der Stadt für den Bau von Stuttgart 21 aus und droht mit einem Bürgerentscheid. „Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor der Bau richtig losgeht, ist das deren Problem“, sagte der dem Magazin „Spiegel“. Falls die Bahn trotzdem Forderungen stelle, sollten „die Bürger entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, erklärte der 57-Jährige „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“ Das entspricht der Beschlusslage im Stuttgarter Gemeinderat. …
Aus Artikel „Kuhn droht Bahn mit Bürgerentscheid“, Stuttgarter Zeitung vom 29.10.2012

… Wenn das Projekt schon zu Beginn aus dem Kostenrahmen fliege, wolle er wissen, wie die Bahn weiter vorgehen wolle. Er selbst werde jetzt die Felder bestimmen, auf denen er Antworten will, kündigt Kuhn an. Dabei werde es in erster Linie um das Grundwassermanagement beim Bahnhofsbau, um den Brandschutz im Bahnhof und in den Tunneln und um die Kostenentwicklung insgesamt gehen.
Die Bahn müsse überlegen, ob sie sich das Projekt leisten könne. Stadt und Land hätten schon viel Geld gegeben. Er werde nicht zulassen, dass man manches nicht wissen wolle und das Projekt weitertreibe, so Kuhn. …
Aus Artikel „Kuhn will Klarheit in jeder Beziehung“, Stuttgarter Nachrichten vom 30.10.2012

Tatsächlich wiederholt der künftige OB Kuhn in dem „Spiegel“-Interview aber lediglich einen alten Sachverhalt, der seit mehr als drei Jahren Bestand hat. Auf die Frage, wie er sich im Falle von Mehrkosten bei weiteren Forderungen der Deutschen Bahn verhalten wird, antwortet er wörtlich: „Dann gilt für mich als Oberbürgermeister der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats: Bei Mehrkosten zu Stuttgart 21 sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll. Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“
Aus Artikel „Stuttgart 21: Kuhn zitiert lediglich den Gemeinderat“, Stuttgarter Zeitung vom 30.10.2012

Das neue Stadtoberhaupt ist noch immer nicht überzeugt, dass es richtig ist, für „fünf bis zehn Milliarden Euro einen Bahnhof unter die Erde zu legen, der am Ende möglicherweise“ zu geringe Kapazitäten aufweist“, hatte Kuhn im Wahlkampf gesagt.
Aus Artikel „Kuhn muss bei S21 Entscheidungen treffen“, Stuttgarter Nachrichten vom 04.01.2013

In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn eine klare Position zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bezogen und auch gegenüber der grün-roten Landesregierung Kante gezeigt. „Mit der bisherigen Transparenz, die die Bahn an den Tag gelegt hat, ist das Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte Kuhn. Die Situation sei verfahren, deshalb wolle er als neu gewähltes Stuttgarter Stadtoberhaupt „auch über Alternativen diskutieren“.
Unter Applaus auch seines Vorgängers Wolfgang Schuster und des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (beide CDU) sprach Kuhn von einer Vertrauenskrise bei dem Projekt und setzte hinzu: „Die Karre ist an die Wand gefahren.“ Die am 12. Dezember von der Bahn eingeräumte Kostenexplosion um bis zu 2,3 Milliarden Euro habe ihn schockiert, zumal sechs Wochen zuvor im S21-Lenkungskreis den Projektpartnern die notwendige Erhöhung des Investitionsvolumens vorenthalten worden sei: „So kann man mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat, aber auch den Projektunterstützern nicht umgehen.“ …
Zentrales Ziel müsse sein, dass die Landeshauptstadt wieder einen herausragenden Schienenknoten bekomme. …
Aus dem Artikel „OB Fritz Kuhn will über Alternativen zu S21 reden“, Stuttgarter Zeitung vom 08.01.2013

Zwei Tage nach seiner Amtseinführung hat der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn von der Bahn mehr Transparenz beim Projekt Stuttgart 42 erwartet. „Organisiertes Wegschauen gibt es bei uns nicht“, sagte er mit Blick auf das Desaster beim neuen Berliner Flughafen. … Kuhn bekräftigte seine Kritik an der Bahn und sieht das Vorhaben wegen der erst im Dezember vom Bauherrn eingeräumten Kostensteigerung von 4,5 auf mindestens 5,6 Milliarden Euro in einer Vertrauenskrise. Auf die Frage, ob er das Projekt infrage stelle, sagte Kuhn: „Die Bahn stellt es infrage.“ …
Kuhn erklärte, auch für ihn gelte das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, „aber die Legitimationsgrundlage bröselt“. Bei der Abstimmung hätten die finanziellen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle gespielt. Angesichts der Kostenexplosion „stehen hinter der Legitimation nun aber ein paar Fragezeichen“.
Aus dem Artikel „Wegschauen bei S21 gibt es bei uns nicht“, Stuttgarter Zeitung vom 10.01.2013