Vorfinanzierung

Stuttgart 21 ist finanziert und es gibt nach der jetzigen Planung keine Mark Kostenüberschreitung. … Bei der Bahnstrecke habe ich noch keine Antwort von der Bundesregierung. Wir haben ein präzises Angebot gemacht, das nicht weiter nach oben verhandelbar ist. … Selbst diese Vorfinanzierung auf fünf Jahre kostet uns 700 Millionen Mark.
Wo liegt die Schmerzensgrenze?
Wenn man das auf eine Milliarde treiben will oder höher, dann wird die ganze Geschichte zur Farce. Mit zehn Jahren Vorfinanzierung ist das Ding gestorben.
Aus Artikel „Dann wird das ganze zur Farce“, Stuttgarter Nachrichten vom 22.07.2000 Erwin Teufel im Interview

Dennoch wird der Aufsichtsrat der Bahn am Mittwoch erneut nicht über das Projekt entscheiden …
Ja, leider. Wir haben die Auflagen des Aufsichtsrats vom Dezember 1999 in vollem Umfang erfüllt. Und wir waren bereit, nachzuverhandeln, nachdem die Bahn eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt hat. So haben wir uns auf zehn Jahre mit einem Verkehrsvertrag an die Deutsche Bahn AG gebunden. Der Bahnvorstand war damit sehr zufrieden. Ich sage hier: Stuttgart 21 rechnet sich für die Bahn. …
Die Berliner wollen aber auch noch Geld für die Vorfinanzierung des Bundesanteils an Stuttgart 21, das sind 886 Millionen Mark.
Darüber werden wir nicht verhandeln: Überhaupt nicht! … Wir waren ja auf alles vorbereitet, aber nicht auf diese zusätzliche Forderung.
Aus Artikel „Wenn der Kanzler will, baut die Bahn ‚Stuttgart 21‘ “, Stuttgarter Nachrichten vom 05.12.2000 Interview mit Ministerpräsident Erwin Teufel

Wirtschaftsminister Walter Döring, um flotte Formulierungen und eifrige Pressearbeit nie verlegen, ließ die Nachricht am Samstag landesweit verbreiten. „Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Nach einer langen und unverantwortlichen Verzögerungstaktik durch die rot-grüne Bundesregierung kann Stuttgart 21 nun auf den Weg gebracht werden“, textete der FDP-Stratege. Teufels Stellvertreter weiter: „Mit der Zusage der weiteren Vorfinanzierung machen wir den Weg für Stuttgart 21 frei.“ … Döring forsch: „Das Land übernimmt nun völlig die eigentliche Aufgabe des Bundes. Wir müssen diesen ungewöhnlichen Schritt gehen, weil Rot-Grün sonst das Land von der Zukunft abgehängt hätte.“
Im Stuttgarter Rathaus drang am späten Mittwochabend durch, Teufel ei nach Rücksprache mit Finanzminister Stratthaus, Döring, den Fraktionschefs Oettinger (CDU) und Pfister (FDP) und Verkehrsminister Müller (CDU) bereit, dem Bund die 886 Millionen Mark vorzustrecken. … Offiziell wurde dieses Ergebnis des Treffens nicht bestätigt. Im Gegenteil. „Das hat ihnen ein Dackel gesagt“, reagierte das Staatsministerium verärgert.
Aus Artikel „Land will Stuttgart 21 komplett vorfinanzieren“, Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2000

Unterdessen bekräftigte Erwin Teufel am Dienstag: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Baden-Württemberg die 886 Millionen Mark für den Hauptbahnhof auch noch übernimmt.“ Die Forderung des Bundes sei ein „unmögliches Ansinnen“. …
Müller (Anmerkung: Landesverkehrsminister): „Die 886 Millionen zu leihen, geht über unsere Belastungsgrenze.“ Es stelle sich auch die Frage, „was politisch im Land vermittelbar ist“. …
Die Bahn hatte bei ihrer jüngsten Aufsichtsratssitzung einen erneuten Prüfungsauftrag für Stuttgart 21 vergeben. Laut Müller ist der unnötig: „Stuttgart 21 ist eines der am besten geprüften Projekte der DB.“
Aus Artikel „Bund will für Bahn-Projekte 1,7 Milliarden Mark vom Land“, Stuttgarter Nachrichten vom 20.12.2000

Die Forderung des Verkehrsministers, das Land solle beide Teile des Projekts vorfinanzieren und zusätzlich zu den angebotenen 900 Millionen Mark für die ICE-Strecke weitere rund 700 Millionen Mark für den Bahnhof beizusteuern, will Schuster nicht kommentieren. Sein Appell: „Wir brauchen Großaufträge für die Bauindustrie und dürfen diese nicht blockieren.“
Aus Artikel „OB: Stuttgart 21 für Bahn und Bund profitabel“, Stuttgarter Nachrichten vom 30.01.2001

Der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller über die Wirren um das Großprojekt und die Rolle des Bundes
Und man muß auch sehen, dass Bund und Bahn bei einem schnellen Baubeginn bares Geld sparen. Denn die Aufwendungen dafür, den Kopfbahnhof in Schuss zu halten, beliefen sich allein in den nächsten Jahren auf über 450 Millionen Mark.
s. hierzu auch Artikel vom 29.1.2001 - Bodewig: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden gebaut und vom 9.2.2001 „Mit Sicherheit kein Geld der Stadt für Berlin“
Aus Artikel: „Land droht: ‚Auch bei Stuttgart 21 ist irgendwann finito‘ “, Stuttgarter Zeitung vom 05.02.2001

Stuttgart 21: Oberbürgermeister Schuster lehnt Beteiligung an jeder Vorfinanzierung des Bundesanteils ab Interview
Kommt Stuttgart 21 nicht, kostet die Sanierung des Bahnhofs 1,3 Milliarden Mark. Und wenn das Projekt erst im Jahr 2011 kommt – so, wie es dem Bund vorschwebt -, muss er noch rund 500 Millionen in den alten Bahnhof stecken.
Aus Artikel „Mit Sicherheit kein Geld der Stadt für Berlin“, Stuttgarter Nachrichten vom 09.02.2001

Bodewig hält es für möglich, bei der Vorfinanzierung die „ohnehin anfallenden Erhaltungskosten“ für den bestehenden Hauptbahnhof einzubringen. Bisher seien 60 Millionen Mark genannt worden. Diese Summe könne höher ausfallen.
Aus Artikel „Bodewig: Stuttgart 21 kommt“, Stuttgarter Nachrichten vom 15.02.2001

Südwesten übernimmt gesamte Vorfinanzierung – Schlauch: Teufel verramscht Haus und Hof
Demnach übernimmt Baden-Württemberg sämtliche Vorfinanzierungskosten in Höhe von knapp über einer Milliarde Mark. Der Bund kam dem Land um 120 Millionen Mark entgegen – das entspricht den Instandhaltungskosten für den alten Hauptbahnhof bis 2011 – und will in acht statt neun Jahren zurückzahlen.
Aus Artikel „Durchbruch für Stuttgart 21 – Baubeginn 2004“, Stuttgarter Nachrichten vom 15.02.2001