Stuttgart 21 – ein Zukunftsprojekt Gastkommentar von OB Wolfgang Schuster
Wochenblatt vom 17.01.2008 Leistungsfähigkeit - Zukunftsfähigkeit
Mit dem neuen Durchgangsbahnhof, der direkten Verbindung vom Hauptbahnhof an den Flughafen und die Messe und dem Bau der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm wird Stuttgart Zentrum einer neuen schnellen Ost-West-Verbindung quer durch Europa: von Paris über Wien bis nach Budapest. Dies ist für die Metropolregion Stuttgart ein absolutes Muss, um ihre Erreichbarkeit zu verbessern. Unsere Hightech-Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind heute in vielen Bereichen europaweit die Nummer eins. Um diese Spitzenposition halten zu können, brauchen wir die Anbindung an Europa.
Auch der VfB Stuttgart braucht Stuttgart 21
Zeitung und Datum unbekannt Leistungsfähigkeit - Zukunftsfähigkeit
Als wirklich neues Argument für das Bahnprojekt kann nur die Einschätzung des VfB-Präsidenten Erwin Staudt gesehen werden: Die Bundesligamannschaft fahre immer mit dem Bus nach München, weil es mit dem Zug so lange dauere. Der ehemalige VfB-Profi Guido Buchwald stellte diese Theorie teilweise in Frage: „Damals sind wir immer mit der Bahn gefahren, aber nur Zweite Klasse“. Inhaltlich sprang Oettinger auf den Zug auf. Wenn der TGV in Frankreich 360 Stundenkilometer fahre und der hiesige ICE nur 68, „dann weiß man, was ein Industriedenkmal ist“.
Aktionsbündnis wirft OB Schuster Bürgerfeindlichkeit vor
Gegner halten Nein zum Bürgerentscheid über Stuttgart 21 für gesetzwidrig Langwieriges Verfahren in Sicht
12.(?) 02.2008 Bürgerbeteiligung - Bürgerbehehren – Volksabstimmung
Für den Verwaltungsrechtler Holger Zuck gibt es keinen Zweifel: „Das Bürgerbegehren mit dem Ziel, aus dem Projekt Stuttgart 21 auszusteigen, war zulässig. Das Nein des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats zu einem Bürgerentscheid war rechtswidrig und nicht im Sinne der Gemeindeordnung.“ … Holger Zuck stützt seine Argumentation in dem rechtlich komplizierten Verfahren auf folgende Punkte: „Jede Einzelfrage, die im Bürgerbegehren gestellt wurde, ist isoliert zu betrachten – die Aussage der städtischen Gutachterkanzlei Dolde, nach der nur eine unzulässige Frage alle anderen ebenfalls unzulässig mache, trifft nicht z.“ Außerdem sei er der Ansicht, dass der Gemeinderat mit seiner Zustimmung zu den Finanzierungsverträgen am 4. Oktober 2007 5“sehr wohl einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, gegen den ein Bürgerbegehren möglich war“. Schließlich habe OB Wolfgang Schuster „gesetzwidrig gehandelt, indem er bereits am 5. Oktober diese Verträge unterzeichnet hat“. Die Gemeindeordnung sage ausdrücklich, dass er in diesem Fall sechs Wochen hätte warten müssen. Die Ansicht der Stadt, das Bürgerbegehren sei „verfristet“, könne deshalb keinen Bestand haben.
„Stuttgart 21 ist das wichtigste Projekt für die Bahn“
Beim verkehrspolitischen Neujahrsempfang der IHK erläuterte Bahnchef Hartmut Mehdorn die Bedeutung des Milliardenprojekts
Stuttgarter Zeitung vom 14.02.2008 Baubelästigung – Bauüberwachung, Sonstiges
Aufgrund der guten Vorbereitung des Vorhabens ist der Bahnchef überzeugt, dass man beim Bau von Stuttgart 21 Zeitplan und Kosten einhalten könne. Den auch in früheren Debatten immer wieder vorgebrachten Einwand eines Zuhörers, der Bahnchef solle sich bei seinen Planungen ein Beispiel an der Schweiz und am Kopfbahnhof Zürich nehmen, konterte Mehdorn mit der knappen Bemerkung: „Das Bahnsystem der Schweiz ist etwas größer als die Münchner S-Bahn“, im Verhältnis komme es den Steuerzahler dreimal so teuer wie das deutsche. … Man werde künftig nicht nur die Werbung für die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofes verstärken, sondern auch dien Informationen über die Auswirkungen des Tiefbahnhofbaus intensivieren. Mehdorn: „Viele werden enttäuscht sein, wie wenig sie von der Baustelle mitbekommen.“
„Ich bin Hartmut Mehdorn, kein Industrieschauspieler“ Interview
Stuttgarter Zeitung vom 25.02.2008 Baubelästigung – Bauüberwachung
„Es wird in der Tat nach dem Berliner Hauptbahnhof und Kreuz die größte Baustelle Europas werden. Ein Jahrhundertbauwerk. Doch Sie erden erstaunt sein, wie wenig Sie davon merken. Natürlich wird es den einen oder anderen Stau und die eine oder andere Umleitung geben, aber wir haben diese Maßnahme so gründlich wie bei keinem anderen Projekt vorbereitet. Der Verkehr wird so wenig wie möglich behindert, weil vieles unter der Erde passiert. Wir sprechen bei dem Projekt von 120 Kilometer Tunnel. Da müssen Sie schon ständig den Kopf in den Gully stecken, um sich nachhaltig in Ihrer Ruhe stören zu lassen.“
„Sie können heute nicht einfach die Erde aufreißen, ein Schild daneben stellen und draufschreiben: hier baut die Deutsche Bahn. Sie müssen die Menschen umfassend informieren, um ihre Unterstützung zu gewinnen.“
SSB-Chef lobt Vorteile von Stuttgart 21 für Nahverkehr
Stuttgarter Nachrichten vom 29.02.2008 Leistungsfähigkeit - Zukunftsfähigkeit
„Stuttgart 21 ist die Fortsetzung wirkungsvoller Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, bilanzierte Arnold. K 21 biete indes mit ähnlich langen Tunneln, „zahlreichen Konfliktpunkten“ im Hafen und auf den Fildern keine Alternative (s. hierzu auch Artikel „Stuttgart 21: Angriff auf das Gegenkonzept“ vom 29.02.2008).
„Wir bauen den Tiefbahnhof wie im Kleingarten“
Stuttgarter Nachrichten vom 06.03.2008 Baubelästigung – Bauüberwachung
Die historischen Bilder von den tiefen Wunden im Stadtbild beim Bau der Stadtbahn und der S-Bahn, die Moderator und Lokalchef Jörg Hamann zuvor an die Wand projizieren lässt, scheinen bereits zu verblassen. „Stuttgart 21 ist damit nicht vergleichbar“, schiebt Klingberg (Anmerkung: Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn) nach. „Es gibt keine Lkw-Fahrten durch die City; Schutt, Stahl und Beton werden auf eigenem Gelände transportiert“, erläutert Klingberg die Baulogistik. Auf dem Bahn-Areal wird jedoch eine Karawane von bis zu 2000 Lkw am Tag vom Hauptbahnhof zur Zugverladestation am Nordbahnhof rollen. „Die fahren aber nur von 7 bis 20 Uhr und so umweltfreundlich wie möglich“, verspricht Klingberg.
Der Engelbergtunnel ächzt unter dem Druck des Berges
Stuttgarter Zeitung vom 06.03.2008 Engelbergtunnel - Anhydrit
Viel Betrieb herrscht aber nicht nur auf den sechs Fahrbahnen des von 1995 bis 1999 gebauten Tunnels, sondern auch um die Betonwände herum. … Nachdem vor sechs Jahren die ersten Wassereinbrüche im Engelbergbasistunnel verzeichnet worden waren, hat man begonnen, alle Druck- und Bewegungsmessungen zu dokumentieren. „Das Gebirge bewegt sich nicht stärker als erwartet, aber im Anhydritbereich ungleichmäßig“, sagte dazu schon vor zwei Jahren Dirk Matuschowitz vom zuständigen Referat des Regierungspräsidiums in Stuttgart. … Die Verantwortung für die Prüfungen und Reparaturarbeiten kann den Baufirmen nicht mehr aufgebürdet werden, die Gewährleistungsfristen sind schon lange abgelaufen. …
Ein Geheimnis war der schwierige Untergrund freilich noch nie. Deswegen ist der Autobahntunnel an den Stellen, wo er Anhydritschichten durchläuft, massiv verstärkt worden. Statt 70 Zentimeter, wie in anderen Bereichen, sollen dort drei Meter dicke Wände dem Gebirgsdruck standhalten – aber offenbar reicht das nicht aus. Fachleute von Tunnelbaufirmen sehen die Sache allerdings relativ gelassen: „Einen Tunnel, in den kein Wasser eindringt, gibt es eigentlich nicht. Sogar im neuen Lötschbergbasistunnel in der Schweiz muss sehr viel Wasser abgeleitet werden. Das ist normal“, sagt ein Ingenieur. Im Hochgebirge liegen die Betonröhren allerdings in ruhigem Granitgestein und nicht in einer bewegten Unterwelt im mittelschwäbischen Gipskeuper.
Ein Gestein wie ein Hefeteig
Stuttgarter Zeitung vom 06.03.2008 Sonstiges, Engelbergtunnel - Anhydrit
„Schwierige geologische Verhältnisse sind beherrschbar, wenn man vor dem Bau das passende Bauverfahren wählt“, lautet der Kommentar des Stuttgart-21-Projektleiters Peter Marquart.
Der Wissenschaftler spricht über sein „Baby“
Gerhard Heimerl und Stuttgart 21 – eine lange Geschichte
Stuttgarter Zeitung vom 20.03.2008 Leistungsfähigkeit - Zukunftsfähigkeit
Der renommierte Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl hat in Botnang erklärt, warum Stuttgart 21 eine gute Sache ist. … „100 Fußballfelder an heutigen Gleisflächen werden durch die Tieferlegung des Hauptbahnhofs frei“, erklärt Heimerl. Grafiken sollen zeigen, dass Pendler laus allen Richtungen optimal umsteigen könnten, ein Durchgangsbahnhof leistet mehr als ein Kopfbahnhof, „und das mit weniger Gleisen“. Der emeritierte Professor blüht auf beim Gedanken an die „geniale Idee des Ringschlusses durch die Untertunnelung Wangens“…. Ein Bürger fragt nach einem behindertengerechten Zugang, eine Stimme bemängelt, Dampfloks seien im Tiefbahnhof tabu. Der Professor lächelt: Keine echten Argumente gegen den Durchgangsbahnhof.
Bürger schätzen Stuttgart 21 als Wirtschaftsfaktor
Stuttgarter Nachrichten vom 16.04.2008 Bürgerumfragen
In der Bürgerschaft überwiegt zwar die Zustimmung zu Stuttgart 21. Doch diese hat seit 1997 abgenommen und ist nur etwas größer als die Ablehnung: Auf einer Bewertungsskala von sehr negativ (-2) bis sehr gut (+2) wird das Projekt heute im Durchschnitt mit 0,02 beurteilt, vor elf Jahren mit 0,16. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag unserer Zeitung.
(s. auch Grafiken in diesem Artikel sowie im Artikel „Wir müssen deutlich machen, dass jeder vom Projekt profitiert“ gleichen Datums und im Artikel „Stuttgart 21 spaltetet Bevölkerung“ vom 16.04.2008)
„Wir müssen deutlich machen, dass jeder vom Projekt profitiert“
OB Wolfgang Schuster im Interview
Stuttgarter Nachrichten vom 16.04.2008 Sonstiges
Sie sagen, wer sich für das Thema interessiert, sei auch dafür zu gewinnen. Die Erkenntnis laus der Studie der Universität Stuttgart ist aber: Das Interesse ist gegenüber 1997 gewachsen, die Zustimmung nach wie vor dürftig. Wie wollen Sie die Akzeptanz steigern?
„Wir müssen deutlich machen, dass jeder, der in Stuttgart lebt, von Stuttgart 21 profitiert. Der regionale Zugverkehr wird wesentlich verbessert. Das entlastet die Straßen und die Umwelt. Langfristig bekommen wir auch deutlich mehr Steuereinnahmen, als wir jetzt Geld einsetzen. Die Gegner benutzen irreführende Schlagworte und behaupten einfach, ohne Stuttgart 21 gäbe es mehr Geld für Kinder und soziale Belange. Das ist schlicht unwahr, weil die Bahn weder Kindergärten noch Schulen bauen würde.
Bei der Akzeptanz gibt es große Unterschiede beim Alter. Die 35- bis 65-Jährigen lehnen Stuttgart 21 ab. Sie erreichen diese mittlere Generation nicht.
Offensichtlich haben wir nicht die geeignete Zielansprache gefunden. Die Beschäftigung mit Stuttgart 21 bedarf eines gewissen Zeitaufwands, den die 35- bis 65-Jährigen sicher weniger leisten können.
Sie dachten, Stuttgart 21 könnte nach der Einigung über die Finanzierung zum Selbstläufer werden?
Ja, richtig. Aber den Gegnern ist eine emotionale Anti-Kampagne gelungen. Das muss man so nüchtern feststellen. Wir können nicht in der gleichen Polemik mit einem derart komplexen Projekt umgehen, sondern müssen Sachverhalte wahrheitsgemäß vermitteln. …
OB: Für Schäden an den Häusern haftet die Bahn
Wolfgang Schuster moderiert Infoabend zu Stuttgart 21 – 1200 Mitglieder des Haus- und Grundbesitzervereins in der Liederhalle
Stuttgarter Zeitung vom 16.04.2008 Leistungsfähigkeit – Zukunftsfähigkeit, Sanierung Kopfbahnhof, Baubelästigung - Bauüberwachung
Er bemühe sich, alle bisher veröffentlichten Desinformationen gerade zu rücken, betonte er und schlug mit prägnanten Schlagworten die Schneise für die Neubaustrecke nach Ulm.
Dass der Hauptbahnhof ertüchtigt werden müsse, stehe für ihn außer Frage: „Er ist wie ein uralten Auto – er rostet an allen Ecken.“ Auf einer der Folien, die Schuster auf die Leinwand zauberte, steht: „Der Untergrund gibt an vielen Stellen nach.“ Der Weg in den Untergrund ist für ihn der einzig gehbare, oberirdische Alternativmodelle hätten zu viele Nachteile. Würde „Kopfbahnhof 21“ realisiert gäbe es für die Bürger „einen Riesenärger“: Zwölf Jahre lang würde unter Betrieb gebaut, auch nachts, behauptete Schuster. Und wofür? „Für deutliche längere Fahrtzeiten als bei Stuttgart 21 und eine geringere Leistungsfähigkeit“ … Und noch schlimmer: Manchmal kämen Züge gar nicht erst an, so Schuster. Dem wachsenden Schienenverkehr sei die Alternative dem achtgleisigen Durchgangsbahnhof, der bessere Verbindungen in der Region ermögliche, Stuttgart ans Hochgeschwindigkeitsnetz anbinde – und bei steigendem Bedarf um zwei Gleise erweitert werden könne.
Auch wenn ein Haus- und Grund-Mitglied monierte, er hätte gerne mehr über das andere Modell erfahren, blieb der OB hart: Es sei auch an diesem Abend keiner aufgestanden und habe behauptet, er habe einen Finanzier für den Kopfbahnhof gefunden.
Schuster und seine Mitstreiter von der Verwaltung, der Straßenbahn und der Deutschen Bahn haben versucht, den Zuhörern die Angst vor einer Kostenexplosion („seriös kalkuliert, Risikobegrenzung liegt bei 131 Millionen Euro“) und vor den Auswirkungen durch die Großbaustellen zu nehmen. „Es wird vor allem im Tunnel gebuddelt, der Normalbürger bekommt da gar nichts mit“, versprach der OB.
Keine Mehrheit für einen Bürgerentscheid
Regierungspräsidium muss über Widerspruch entscheiden
Stuttgarter Zeitung vom 25.04.2008 Bürgerbegehren – Bürgerbeteiligung - Volksabstimmung
Gegen die Stimmen der Grünen, der „Republikaner“ und der Linkspartei hat der Gemeinderat gestern, wie erwartet, einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 erneut abgelehnt. Die nächste Instand im Streit ist jetzt das Regierungspräsidium Stuttgart. Oberbürgermeisteramt Schuster sagte vor dem Gemeinderat erneut: „Es geht in diesem Widerspruchsverfahren nicht darum, ob uns Stuttgart 21 gefällt oder nicht – es geht um eine juristische Prüfung.“ Diese Prüfung habe ergeben, dass ein Bürgerentscheid unzulässig sei. Um einer „Legendenbildung“, so Schuster vorzubeugen, wollte er auf Folgendes hinweisen: „Die jetzt entstandene Situation haben nicht ich und die Mehrheit im Gemeinderat herbeigeführt, sondern der Aktionskreis gegen Stuttgart 21.“ Der sei verantwortlich für die Fragen und die Begründung des von ihm initiierten Bürgerbegehrens. Schuster sagte zu den Initiatoren: „Sie hätten die Möglichkeit gehabt, einen anderen Text zu wählen.“ Sollte sich in der Zukunft herausstellen, dass ein Bürgerentscheid doch zulässig ist, werde er dem Gemeinderat diesen empfehlen.
Stuttgart 21 kann Mineralwasserquellen gefährden
Weitreichende Risikoanalysen sollen verhindern, dass durch die Bauarbeiten die Vorkommen angebohrt werden
07.05.2008 Mineralwasser
Für Stuttgart 21 liefern allein 1150 Erkundungsbohrungen entlang der geplanten Trassen Daten. „Tatsächlich können aber auch mit einer noch so engen Baugrund- und Grundwassererkundung nicht alle Risiken restlos ausgeräumt werden“, betont Wolff (Anmerkung: Amt für Umweltschutz)
Bürgerentscheid erneut abgewiesen
Regierungspräsidium lässt Widerspruch der S-21-Gegner nicht zu
Stuttgarter Nachrichten vom 19.07.2008 Bürgerbegehren – Bürgerbeteiligung - Volksabstimmung
Die in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gegner, so die Argumentation von Regierungspräsident Schmalzl, hätten sowohl formale als auch inhaltliche Fehler begangen. Die Einwender seien zum Widerspruch gar nicht berechtigt, ihre Widersprüche „unter allen Gesichtspunkten erfolglos“. Vier der fünf bei der Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gestellten Fragen seien unzulässig. Bei der fünften Teilfrage – „Sind Sie dafür, dass die Stadt keine weiteren Verträge über dieses Projekt abschließt?“ – werde die „inhaltliche Reichweite nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht“.
Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund), Brigitte Dahlbender, Grünen-Fraktionssprecher Werner Wölfle und Gangolf Stocker von der Initiative Kein Stuttgart 21 kündigten am Freitag an, den Rechtsweg beschreiten zu wollen, der zunächst vor das Verwaltungsgericht Stuttgart führen wird.
Im Ernstfall soll der Bürger bei Mehrkosten mitreden
Stuttgarter Nachrichten vom 23.07.2008 Bürgerbegehren – Bürgerbeteiligung - Volksabstimmung
Falls Stuttgart 21 für die Stadt teurer wird als vertraglich vereinbart, sollen die Bürger über eine Übernahme von Mehrkosten durch die Stadt abstimmen. Darauf haben sich am Mittwochabend der neue Gemeinderat und OB Wolfgang Schuster nach hitziger Debatte geeinigt.
Stuttgart 21: Sparen kann teuer werden
Stuttgarter Zeitung vom 23.07.2008 Sonstiges, Kosten
Der OB hält auch deshalb nichts von der Studie, weil sie ihm zu billig erscheint. Für 9000 Euro könnten Vieregg und Rößler „nicht mehr als drei Tage“ aufgewendet haben. Wirklich fatal wäre es, wenn als Folge der aktuellen Debatte gar nichts passieren würde. Der OB: „Dann hätten wir die längste Zeit einen Hauptbahnhof gehabt.“
bis hierher nach Themen aufgeteilt, nachstehende Artikel evtl. chronologisch einsortieren
Mehdorn: Im Herbst geht’s los
Stuttgarter Amtsblatt vom 19.06.2008
Baurisiken könnten nicht ausgeschlossen werden, zumal im Kalkstein der Alb gebaut werden müsse. Das Vorhaben sei aber sorgfältig geprüft und „sehr viel konsequenter in der Planung“ als frühere Großprojekte der Bahn. „Ich habe im ganzen Leben noch keine Bauprojekt gesehen, das so intensiv vorbereit worden ist.“ Die Kostenentwicklung werde regelmäßig kontrolliert.
Vertrag zu Stuttgart 21 im Oktober
Stuttgarter Amtsblatt vom 21.08.2008
Entschieden hat sich Ministerpräsident Günther Oettinger gegen das von den Kritikern von Stuttgart 21 vorgelegte Gutachten des Planungsbüros Vieregg und Rössler gewandt. „Dieses Gutachten ist Punkt für Punkt entkräftet“, sagte Oettinger nach einer Kabinettsitzung, bei der Oliver Kraft, Vorstand Produktion DB Netz AG, die Finanzierungsberechnung der DB detailliert dargestellt hatte. … Mit Blick auf das Gutachten der Projektkritiker sagte er: „Jetzt ist Schluss mit lustig. Dieses Gutachten ist unsolide.“ Diese Art von Kampagnen „nehme ich nicht mehr hin. Die Bahn und wir als Land treten mit unserem guten Namen dafür ein, dass das gemeinsame Projekt auf einer soliden Basis steht.“ …
Innenminister Heribert Rech sagte, das Gutachten von Vieregg und Rössler weise zahlreiche Fehler auf. Der Vorwurf, Preissteigerungen seien in den bisherigen Kostenberechnungen nicht enthalten, treffe nicht zu. …
Erster Bürgermeister Föll betonte, „dies war ein guter Vormittag für Stuttgart 21. Es läuft alles überzeugend, die Vorwürfe von Vieregg und Rössler sind widerlegt.“ …
FW: Stuttgart 21
Stuttgarter Amtsblatt vom 06.11.2008
… gibt es viele Befürworter dieses Projektes, die genau sehen, dass Stuttgart und die Region auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen sind. Und dafür ist eine bessere Anbindung an das europäische Bahnnetz besonders wichtig. Was darüber hinaus die Vorwürfe der Finanzierungslüge betrifft, sollten sich die Gegner eher an der eigenen Nase packen, denn sie verschweigen die enormen Sanierungskosten, die bei der K-21-Version beim Kopfbahnhof, bei Brücken und maroden Zulaufbauwerken anstünden.
Bekenntnis zu Stuttgart 21
Stuttgarter Amtsblatt vom 06.11.2008
Das Projekt 17 des Transeuropäischen Netzwerks (TEN) Paris – Bratislava habe eine ganz hohe Bedeutung für den Verkehr in Europa, so Minister Tiefensee. Da Prognosen von einer Steigerung des Güterverkehrs von 70 Prozent bis zum Jahr 2020 ausginge, müsse mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene geholt werden. Dafür sei es notwendig, die Ost-West-Achsen, zu denen die Strecke Bratislava – Paris zähle, zu stärken. „Um die Städte vom Autoverkehr zu entlasten, muss der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verzahnung mit dem Regionalverkehr optimiert werden“, sagte der Bundesverkehrsminister. Genau dieses werde mit Stuttgart 21 erreicht. „Stuttgart 21 ist gut angelegtes Geld. Es ist eine einmalige Chance für das 21. Jahrhundert.
Stuttgart 21: Rätselraten über Kosten hält an
Land dementiert Inflationszuschläge in dreistelliger Millionenhöhe nicht – Tunnel sollen Projekt nicht zusätzlich verteuern
Stuttgarter Zeitung vom 16.08.2008
Unzutreffend sei auch die Gutachterthese, die Länge der in bergmännischer Bauweise erstellten Tunnels habe sich mehr als verdoppelt. Zwar sei anstelle der früher geplanten zweigleisigen Tunnelröhren nun eine eingleisige Schienenführung geplant, die Querschnittsflächen zweier eingleisiger Tunnel entsprächen aber der eines doppelgleisigen Tunnels, erklärte das Ministerium.
Oettinger versichert: Stuttgart 21 kommt
Stuttgarter Nachrichten vom 19.08.2008
„Ich bin überzeugt, das dass das Projekt dringender denn je ist“, sagte Oettinger. Am Ende würden die Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm „in einem denkbar guten Verhältnis zum Nutzen für das Land“ stehen, sagte er. Das Gutachten der Projektgegner, das von Kosten in Höhe von 6,9 Milliarden Euro für Stuttgart 21 ausgeht, nannte er „nicht haltbar“.
„Die stabilste Koalition aller Länder“ Sommer-Interview mit Günther Oettinger
Stuttgarter Nachrichten vom 10.08.2008
Nach den Berechnungen der Projektgegner entwickelt sich Stuttgart 21 zu einem finanziellen Desaster. 6,9 Milliarden mehr als geplant. Hat die Bahn sich verrechnet?
Das von der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat und dem BUND in Auftrag gegebene Gutachten ist substanziell nicht haltbar. Die Bahn wird bei Risiken als Erstes herangezogen, deshalb wäre es völlig falsch, ihr Leichtfertigkeit vorzuwerfen. Im Gegenteil, die Bahn hat nach den schlechten Erfahrungen etwa beim Berliner Hauptbahnhof bei diesem Projekt eine Kostenberechnung und –kontrolle vorgenommen, die gründlicher als jemals zuvor war.
Jede Kostensteigerung bringt Sie politisch stärker unter Druck …
Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt dringender denn je ist. Am Ende werden die Baukosten in einem denkbar guten Verhältnis zum wirtschaftlichen, infrastrukturellen und ökologischen Nutzen stehen. Die Gegenstimmen werden genauso verstummen, wie bei der Neuen Messe.
Scharfe Kritik an Gutachten
Bahn: Gegner rechnen falsch
Stuttgarter Nachrichten vom 20.08.2008
Die Deutsche Bahn AG und die Landesregierung haben am Dienstag das Gutachten der Projektgegner scharf kritisiert. Die Berechnungen, wonach Stuttgart 21 rund sieben Milliarden Euro kostet, sei eine „unsolide und aggressive Desinformation.
Das Münchner Büro Vieregg und Rössler hat im Auftrag der Gegner von Stuttgart 21 die Kostenberechnungen der Deutschen Bahn AG analysiert. Die Verkehrsgutachter kamen zu dem Schluss, dass Stuttgart 21 nicht rund drei Milliarden, sondern 6,9 Milliarden Euro kostet. Zudem berge das Bahnprojekt diverse betriebliche Mängel. … „Das Gutachten ist sehr zweifelhaft“, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger. „Diese unsolide und aggressive Desinformation nehme ich nicht hin.“ Den Bürgern erteilte er den Ratschlag: „Gehen Sie diesen Gegnern nicht auf den Lein.“
Oettinger wirbt für Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung vom 20.08.2008
Ungeachtet der zunehmenden Kritik an den möglichen Kostenrisiken hat die Landesregierung noch einmal nachdrücklich für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Neubau der ICE-Trasse zum Flughafen und nach Ulm plädiert. „Mit dieser Infrastruktur steht und fällt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg“ sagte der Regierungschef Günther Oettinger gestern nach einer Kabinettsitzung.
„Jahrhundertprojekt“ wird 265 Millionen Euro teurer
Esslinger Zeitung vom 20.08.2008
„Auch Gutachten mit zweifelhaften Kostenkalkulationen werden uns nicht vom eingeschlagenen Weg für die Zukunft des Landes abbringen“, erklärte Oettinger in Anspielung auf die vor kurzem vorgelegte Studie der Projektgegner. Deren Behauptung, es könne zu weit höheren Kostensteigerungen kommen, wies er in ungewöhnlich scharfem Ton zurück:“ Diese emotionale, aggressive und unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht mehr hin.“ Die Projektpartner würden „mit ihrem guten Namen“ dafür eintreten, dass das Bauvorhaben „auf soliden Beinen“ stehe. Die Öffentlichkeit rief er auf, den Gegnern „nicht auf den Leim zu gehen.
Eine klare Antwort auf die Frage, warum diese 265 Millionen Euro Zusatzkosten bislang nicht öffentlich gemacht wurden blieb die Landesregierung allerdings schuldig. Laut Oettinger ist den Beteiligten eine Preissteigerung von 200 bis 300 Millionen Euro seit längerem bekannt“.
Oettingers neue Zahlen sind bereits überholt
Stuttgarter Zeitung vom 20.08.2008
Die Projektbefürworter haben gestern eingeräumt, dass Stuttgart 21 im Vergleich zu 2004 teurer werde, weil man auch noch die Inflation berücksichtigen müsse. Die Bahn geht von einer Rate in Höhe von 2,5 Prozent aus, Innenminister Rech hatte kürzlich allerdings in einer Pressemitteilung von 2,8 Prozent gesprochen. Davon wollte er aber gestern nicht mehr wissen.
Die einen loben, die anderen sehen Schönrechner am Werk
Stuttgarter Zeitung vom 20.08.2008
Der Esslinger SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, dessen parlamentarische Anfrage die erneute Diskussion um die wirklichen Kosten des Milliardenprojekts ausgelöst hatte, zeigte sich auf Anfrage zufrieden: „Die Darstellung der Bahn war absolut glaubwürdig. Ich glaube, wir müssen jetzt keine Überraschungen mehr befürchten.“ Drexler sieht insbesondere die Annahmen des Büros Vieregg und Rössler widerlegt, die eine Kostensteigerung auf mindestens 6,9 Milliarden prophezeit hatten. … Der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann assistierte Drexler: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke seien „ein Paradebeispiel für ökologische Verkehrspolitik“.
Siehe zu dem Gutachten von Vieregg & Rössler auch Artikel „Gutachter kontert Vorwürfe“,
Stuttgarter Zeitung vom 21.08.2008
Flughafen hilft Bahn auf die Beine
Minister: Zuschüsse für Stuttgart 21 „unabdingbar“ – Dafür kleineres Risiko
Stuttgarter Nachrichten vom 21.08.2008
Der Flughafen wird der Deutschen Bahn AG zusätzlich und sofort einen Betrag von 112 Millionen Euro überweisen. Mit dieser Summe soll der Flughafen „zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsrechnung“ von Stuttgart 21 beitragen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Sprich: Die Summe fließt nicht für konkrete Bauleistungen oder deren Absicherung, sondern bar in die Kassen der Deutschen Bahn AG. … „Das war nur eine rein unternehmerische Entscheidung der Flughafen-Geschäftsführung“, berichtet Stächeles Pressesprecher Bertram Dornheim am Mittwoch. „Einflussnahmen seitens der Politik gab es nicht.“ Natürlich habe die Regierung unmissverständlich deutlich gemacht, was sie erwarte, entgegnet ein Kenner der Materie. „Alle anderen Annahmen wären doch naiv.“ Mit einem Anteil von 65 Prozent am Flughafen könne das Land (die Stadt Stuttgart hält 35 Prozent) bei der Chefetage stets durchgreifen.
Die Geschäftsleitung des Airports äußert sich zu dem heiklen Thema mit keiner Silbe.
Bei Stuttgart 21 rüsten sich Befürworter und Gegner
Stuttgarter Zeitung vom 12.09.2008
Nach einer Umfrage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) bei Bürgern im Land haben „48 Prozent der Befragten mit Nein geantwortet auf die Frage ‚Befürworten Sie Stuttgart 21?’, aber nur 35 Prozent mit Ja“. Fazit des BUND: „Die Landeskinder wollen keinen neuen Bahnhof in der Landeshauptstadt.“
Kostenexplosion bei Stuttgart 21 befürchtet
Stuttgarter Nachrichten vom 12.09.2008
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundes für Umweltschutz lehnen 48 Prozent der Befragten im Land Stuttgart 21 ab.
Flughafen rettet Stuttgart 21
Rechnungshof prüft
Stuttgarter Nachrichten vom 18.09.2008
Der Flughafen Stuttgart wird auf Druck des Landes insgesamt bis zu 359 Millionen Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 bezahlen. … Ganz freiwillig war der Einsatz offenbar nicht. „Die Verhandlungsführung gegenüber der Bahn liegt beim Land“, sagte Schoefer (Anmerkung: Geschäftsführer beim Flughafen Stuttgart). Man habe am 31. Juli die „rasche Zahlung“ von 112 Millionen Euro an die Bahn „in die Wege geleitet“. Um die Finanzspritze setzen zu können, musste die Flughafengesellschaft dem Vernehmen nach einen entsprechenden Kredit aufnehmen.
Bei den 3,076 Milliarden Euro Baukosten tauchen die 112 Millionen nicht auf. Das Geld käme dem Projekt in anderer Weise zugute, sagt ein Bahn-Sprecher. Es sichere die Wirtschaftlichkeit: „Sonst wäre Stuttgart 21 nicht wirtschaftlich, und wir haben immer gesagt, dass wir etwas Unwirtschaftliches nicht bauen“, so der Sprecher lapidar.
Gegner ziehen vor Gericht
Stuttgarter Nachrichten vom 10.10.2008
Die Gegner von Stuttgart 21 ziehen vor Gericht. Sie haben beim Erwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) eingereicht. Das RP hatte ein Votum von Stadtverwaltung und Gemeinderat bestätigt und damit einen von den Gegnern angestrengten Bürgerentscheid für unzulässig erklärt.
„Wir sollten den Hauptbahnhof nicht verklären“
Oberbürgermeister Schuster über die Zukunft des bestehenden Bonatzbaus und die geplante Tiefstation von Stuttgart 21 Interview
Stuttgarter Zeitung vom 16.10.2008
Herr Schuster, welche Bauwerke erachten Sie als Stuttgarter Wahrzeichen?
Es gibt eine Reihe von architektonisch herausragenden Gebäuden, die das Stadtbild prägen, zum Beispiel … und der Bahnhofsturm zählt auch dazu.
Eben diesem Denkmal, dem Stuttgarter Hauptbahnhof, sollen die Flügel gestutzt werden, was massive Proteste hervorruft. Beeindruckt Sie der Widerstand?
Bei jeder Veränderung gibt es Widerstände, die umso größer sind, je größer das Bauvorhaben ist … Der Bau des heutigen, von Paul Bonatz entworfenen Hauptbahnhofs war heftigst umstritten. … Und beim Fernsehturm musste die Stadt aus dem Projekt aussteigen, so groß war der Widerstand gegen den „hässlichen Schornstein“.
Sie werden nicht behaupten wollen, eine Debatte über die Gestaltung des geplanten Durchgangsbahnhofs und die Zukunft der bestehenden Station sei illegitim?
Keineswegs, nur sollten wir den im Krieg erheblich zerstörten und nur teilweise original wieder aufgebauten Hauptbahnhof nicht verklären. Die monumentale Architektur, die sich wie ein großer Riegel an der engsten Stelle des Talkessels darstellt, sollte bei der verkehrlichen und städtebaulichen Weiterentwicklung intelligent integriert werden
Dennoch bleibt als Fakt, dass der Hauptbahnhof eine in Europa einzigartige Verkehrskathedrale und denkmalgeschützt ist. Wie rechtfertigt sich da ein Teilabriss?
Jeder Hauptbahnhof in jeder europäischen Stadt ist einzigartig, da er jeweils vor Ort eine Antwort geben muss auf die jeweiligen Verkehrsanforderungen und die jeweilige städtebauliche Situation. Deshalb muss es das Ziel sein, die wesentlichen Teile des Bonatzbaus nicht anzutasten, das heißt den großen Querbau mit allen öffentlichen Bahnhofsfunktionen, die Bahnhofshalle und den Bahnhofsturm. Vielmehr sollte dort sorgfältig saniert werden, damit der Bonatzbau in seiner Qualität wieder erlebbar wird.
Sie haben die Seitenflügel unterschlagen.
Die Seitenflügel hat Bonatz zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Wesentlichen konzipiert, um die Umgebung vor dem Lärm der Dampfloks zu schützen. Das braucht es nicht mehr. Notwendig ist ein 400 Meter langer Durchgangsbahnhof, der natürlich belichtet und belüftet und kein „Keller“-Bahnhof sein soll. Hinzu kommt, dass die Stadt sich Richtung Neckartal weiterentwickelt. Deshalb haben wir die städtebauliche Aufgabe, an der engsten Stelle des Tales Verbindungen zu ermöglichen zwischen der bisherigen und er neuen Innenstadt und dem Schlossgarten.
Späths Appell prallt an Projektgegner ab
Ex-Ministerpräsident wirbt für Stuttgart 21 – Befürworter planen weitere Aktionen
Stuttgarter Nachrichten vom 17 .10.2008
„Diese Stadt muss in Zukunft noch funktionieren“, sagt Späth. „Dafür benötigen wir einen funktionierenden öffentlichen Personenverkehr.“ Der Schlüssel dazu ist für ihn Stuttgart 21. Neben diesem pauschalen Bekenntnis lässt Späth durchblicken, dass er nicht jedes Detail des Milliardenprojekts auswendig aufsagen könnte. … „Wenn man 20 Jahre über ein Projekt streitet und 15 Jahre plant, muss man doch an den Punkt kommen, wo man auch baut“, sagt Späth. Es gebe bei Großprojekten stets zahllose Einwände der Bürger, das habe er schon als Regierungschef beim Ausbau des Flughafens erlebt. Trotzdem könne man nicht jedem Einwand folgen. Als mehrere Zuhörer die Zurückweisung des Bürgerentscheids beklagen, belehrt sie Späth in kühnem Tonfall: „Demokratie ist nicht, wenn ich mich durchsetze.“
SPD: Bund bringt Geld für Stuttgart 21
Verträge mit Vorbehalt
Stuttgarter Nachrichten vom 28.10.2008
SPD-Fraktionschef Klaus Schmiedel und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler warben am Montag bei einer Pressekonferenz im Landtag für die 3,1 Milliarden Euro teure neue Bahn-Infrastruktur in Stuttgart. Sie sei alternativlos. Der von Gegnern des neuen Tiefbahnhofs mitsamt zwei zusätzlichen Gleisen in Richtung Esslingen sein eine „Scheinalternative, die für Dreck, Gestank und Lärm sorgt“ und für die es überdies kein Geld geben werde, sagte Schmiedel. … Unzufrieden zeigten sich die beiden Genossen mit der Öffentlichkeitsarbeit von Lande und Stadt zu Stuttgart 21. Der für den Verkehr zuständige Innenminister Heribert Rech (CDU) sei „als PR-Mann ein Totalausfall“, so Schmiedel, und auch Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) überlasse den Gegnern das Feld. Schmiedel und Drexler berichteten von „wahnsinnig vielen Zuschriften“ von Bürgern, die die SPD-Fraktion erreichten. „Dadurch werden alte Menschen aufgehetzt“, sagten beide.
SPD: Hängepartie für Stuttgart 21 bald zu Ende
Cannstatter Zeitung vom 28.10.2008
Deutlich sprechen sich Schmiedel und Drexler gegen die “Scheinalternative“, die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs (K21), aus. Das sei „Murks“ – dieser koste ihrer Kenntnis nach 2,6 Milliarden Euro und werde für Dreck, Gestank und Lärm sorgen. „K 21 kann nur gut finden, wer selbst davon nicht betroffen ist. Wer aber direkt an der Strecke wohnt, ist der Dumme“, kritisiert Drexler etwa die Idee, zwei zusätzliche Gleise im dicht besiedelten Neckartal bauen zu wollen. … Zudem würde die Umsetzung der K-21-Pläne bedeuten, dass die Kapazität des Hauptbahnhofs wegen der offenen Bauweise jahrelang massiv eingeschränkt sei.
„Stuttgart 21 ist epochale Entscheidung“
Minister Wolfgang Tiefensee hält Plädoyer für Bahnprojekt – Finanzierungsvertrag im Januar 2009
Stuttgarter Nachrichten vom 30.10.2008
Der Neubau der Bahn-Infrastruktur in und um Stuttgart sei eine epochale Entscheidung“, sagte der Minister aus den neuen Bundesländern. „Die Grundlage ist gelegt, hier kann das Tor zum 21. Jahrhundert aufgestoßen werden“, begeisterte sich der Sozialdemokrat … Stuttgart 21 kostet 3,1, die Strecke zwei Milliarden Euro. „Es gab von Bundesseite noch nie eine solch klarte Darstellung und ein solches Einstehen für das Projekt“ zollte Regierungssprecher Christoph Dahl Tiefensee Respekt.
Tiefensee: Stuttgart 21 ist finanziert
Stuttgarter Nachrichten vom 30.10.2008
„Weder Bund noch Bahn verzögern hier etwas“, sagte der Minister. Zu einem möglichen Scheitern von Stuttgart 21 wollte er auf dem Podium keine Stellung nehmen. „Das sind für mich hypothetische Fragen“, sagte er. Das Gesamtprojekt sei vom Bund „akribisch durchgerechnet“ worden, betonte Tiefensee. Er habe „keinen Zweifel daran, dass das Geld gut eingesetzt“ sei. … Tiefensee unterstrich die verkehrliche Bedeutung der Bahnprojekte. „Um einen Verkehrskollaps auf der Straße zu verhindern, bauen wir das europäische Schienennetz mit Hochdruck aus. Wir verkürzen die Fahrzeiten erheblich und schaffen dringend benötigte Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr“, sagte er.
Rechnungshof: S21 mit Milliarden Mehrkosten
Prüfer: Kosten bisher falsch eingeschätzt
Stuttgarter Nachrichten vom 03.11.2008
Das Infrastrukturvorhaben werde nicht 3,1, sondern 5,3 Millairden Euro kosten, die weitere Strecke bis Ulm nicht zwei, sondern 3,2 Milliarden. … Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass „die Kosten für das Projekt bisher falsch eingeschätzt wurden“. Bahn AG und Bund hätten nicht nur Preissteigerungen nicht ausreichen berücksichtigt, sondern auch die Kosten für Projektteile wie den Flughafenbahnhof und notwendige neue Abstellanlagen für Züge „nicht hinreichend genau geklärt“ oder gar nicht erfasst. Außerdem müssten Erlöse aus Grundstücksverkäufen dem Bund und nicht der Bahn zufließen. … Ein Bahnsprecher wies die Rechnung der Prüfer als „nicht nachvollziehbar zurück. Stuttgart 21 sei „solide kalkuliert“. … Stuttgart 21 mit dem neuen Tief- und dem Flughafenbahnhof solle trotz der Warnungen des Rechnungshofs heute beschlossen werden. „Das wird ohne Probleme durchgehen, schließlich ist Frau Merkel dafür“, sagt das Ausschussmitglied Frank Schmidt (SPD).
Rechnungshof rügt Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung vom 04.11.2008
Pünktlich zur Ausschusssitzung hat nun aber der Bundesrechnungshof einen kritischen Bericht vorgelegt, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Darin empfiehlt er dem Ausschuss, den Verkehrsminister aufzufordern, die Finanzierungsvereinbarung erst dann abzuschließen, wenn die Gesafinanzierung inklusive der Verteilung der Risiken sichergestellt sei. Die Rechnungsprüfer kommen nämlich zu dem Schluss, dass sowohl die Kosten für Stuttgart 21 als auch jene der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zu niedrig veranschlagt seien und ein Finanzierungsloch von mehr als 2,5 Milliarden Euro drohe. … Auch die rund 1,4 Milliarden Euro Erlöse, die die Bahn aus dem Verkauf von Grundstücken erhalte, müssten dem Bund zugerechnet werden. Man wundert sich, dass beim Abschluss der Rahmenvereinbarung zu Stuttgart 21 diese gängige Praxis nicht angewendet wurde. … Innenminister Rech geht davon aus, dass das Bundesverkehrsministerium heute die Finanzierung vor dem Haushaltsausschuss „plausibel vertritt“ und den Annahmen des Rechnungshofs „überzeugend entgegentritt“.
Land hält an Kostenrechnung fest
Stuttgarter Nachrichten vom 04.11.2008
Minister Oettinger (CDU) erklärte am Dienstag, er gehe trotz der Warnung des Bundesrechnungshofes davon aus, dass die Kostenberechnung für das Projekt „tragfähig“ sei. Verkehrsminister Heribert Rech (CDU) sagte, er halte den Bericht des Rechnungshofs in einigen Teilen „für nicht zutreffend“.
Nachtbaustelle Engelbergtunnel
Fahrbahn droht zu reißen
Stuttgarter Zeitung vom 04.11.2008
Der Engelberg gibt keine Ruhe. Aufquellendes Gestein drückt auf die Röhren und neuerdings auch auf die Fahrbahnen. In den nächsten vier Wochen versuchen Arbeiter, die Spannung abzubauen. … Die jüngsten Untersuchungen im Oktober haben ergeben, dass der Berg nicht nur die beiden Röhren unter Druck setzt, sondern auch die Fahrbahnen. „Geringfügige Horizontalverschiebungen und Setzungen“ sorgen laut Frank dafür, dass die Betonplatte, die unter der Fahrbahn liegt, unter Spannung steht. Um diese abzubauen und Folgeschäden an der Fahrbahn zu vermeiden, setzen Arbeiter am Fahrbahnrand einen Schnitt. Außerdem versprechen sich die Experten Erkenntnisse darüber, wie oft das Bauwerk überprüft werden muss. Bisher nahmen sie es jedes halbe Jahr unter die Lupe – und fanden auch allzu häufig Schäden. Erst in diesem Frühjahr musste zwischen zwei der zehn Meter langen Tunnelsegmente in der Oströhre (Fahrtrichtung Heilbronn) ein etwa 1,50 Meter breites und fünf Meter langes Stahlnetz gespannt werden. Weil sich die beiden Segmente aufeinander zubewegten, splitterte der Beton.
Risse im Engelbergtunnel werden teuer
Stuttgarter Zeitung vom 04.11.2008 Ausgabe Kreis Böblingen
Der Engelbergtunnel wandert. Risse im Beton machen darum in den kommenden vier Wochen eine 750 000 Euro teure Sanierung nötig. Dabei könnten noch mehr Schäden im Tunnel zutage treten, so das Regierungspräsidium.
Der Gipskeuper macht den zweieinhalb Kilometer langen Betonröhren unter dem Engelberg wieder einmal zu schaffen. Nachdem in den vergangenen Jahren regelmäßig Risse in den Wänden repariert, Autofahrer mit Drahtnetzen vor abplatzenden Betonbrocken geschützt werden mussten, steht nun auch noch die Fahrbahn unter Spannung. … Bis zu zwölf Zentimeter können sich die mächtigen Betonschalen bewegen, diese Toleranz ist noch nicht ausgeschöpft. Wie viel Spielraum übrig ist, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Schon beim Bau war der ungeheure Druck auf das Bauwerk bemerkt worden, weswegen die Tunnelwände entlang der Anhydritbereiche statt mit 70 Zentimeter Dicke mit bis zu drei Metern Beton aufgebaut wurden. Zusätzlich wurde eine Art „Knautschzone“ eingebaut, die ähnlich funktioniert wie eine Hydrokultur – deren Wirkung ist zehn Jahre nach dem Bau offenbar verpufft. Die Probleme mit dem störrischen schwäbischen Gipskeuper betreffen auch die geplanten, Dutzende von Kilometer langen Tunnelbauten von Stuttgart 21.
Heftige Debatte über Stuttgart 21 in Berlin
Haushaltsausschuss verschiebt Entscheidung auf 13. November – Grüne kritisieren Verfahren
Stuttgarter Nachrichten vom 0511.2008
Der Rechnungshof hatte Tiefensee am Montag scharf kritisiert. Sein Haus habe „bislang keine Gesamtschau der zu erwartenden Kosten erstellt“ und setzt „eigene Erkenntnisse aus der Realisierung von Großprojekten“ bei Stuttgart 21 „nicht um“.
Berlin ignoriert Bericht der Rechnungsprüfer
Stuttgarter Zeitung vom 05.11.2008
In dem Gutachten gehe es um Bewertungsfragen, über die man geteilter Meinung sein könne, so Barthle. Brunnhuber fügte hinzu, der Bundesrechnungshof gehe von ungünstigen Bedingungen aus: „Die Menschheit säße noch in der Höhle, wenn sie mit dieser Haltung an die Dinge herangegangen wäre.“ … Eingeräumt wurde dabei, dass es etwa im Bereich Flughafenbahnhof noch zu Änderungen der Gesamtkosten kommen könne. Eine vom Rechnungshof unterstellte Kostensteigerung von 60 Prozent bezeichnete das Ministerium aber als „überhöht“ – und relativiert damit ein Papier aus dem eigenen Haus über Preissteigerungen bei Großprojekten.
Zustimmung zu Stuttgart 21 bröckelt weiter
Stuttgarter Nachrichten vom 06.11.2008
64 Prozent der 3952 von unserer Zeitung befragten Einwohner in Stuttgart und der Region lehnen das von der Bahn AG auf 3,1 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben mehr oder weniger ab. Damit hat sich der Anteil der Skeptiker und Nein-Sager nochmals erhöht. … Die Landeshauptstadt selbst hatte im September 2007 mit ihrer zweijährigen Bürgerumfrage eine wachsende Ablehnung ermittelt, im April erfuhr das Projekt bei einer Umfrage unserer Zeitung nur noch eine sehr knapp überwiegende Zustimmung.
Frage: Halten Sie diese Milliardeninvestition für ein notwendiges Zukunftsprojekt?
487 Personen = 12 % stimme voll zu
889 Personen = 22 % stimme zu
782 Personen = 21 % stimme weniger zu
1717 Personen = 43 % stimme nicht zu
77 Personen = 2 % keine Meinung
„Mancher hat jetzt nichts mehr zu schimpfen“ Interview
Flughafen-Chef Georg Fundel über seine gescheiterten Pläne für eine zweite Startbahn und die derzeitige Flaute im Luftverkehr
Stuttgarter Zeitung vom 19.11.2008
Das finanzielle Engagement des Flughafens für Stuttgart 21 führt dazu, dass Sie in den nächsten Jahren keine Gewerbesteuer mehr an die Umlandgemeinden abführen müssen. Denen fehlen vier Millionen Euro in der Kasse. Manche Kommunalpolitiker könnten den Eindruck gewinnen, man werde für den Protest gegen die zweite Startbahn rückwirkend abgestraft.
Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. … Wir engagieren uns bei der Finanzierung von Stuttgart 21, weil sich das Land, die Landeshauptstadt und die Region ohne den Beitrag des Flughafens schwergetan hätten und weil es ein Jahrhundertprojekt für Baden-Württemberg ist. Wir versprechen uns deutlich über eine Million zusätzliche Flugpassagiere durch den Filderbahnhof. Wir haben natürlich Verständnis dafür, wenn jetzt in der Kasse der einen oder anderen Kommune etwas fehlt.
s. hierzu auch Artikel „Flughafen rettet Stuttgart 21 – Rechnungshof prüft“ in der Stuttgarter Zeitung vom 18.09.2008